Bessere Argumente verdient

 

Stellungnahme zum Gemeinderatsbeschluss einer Unterschutzstellung der Storchenwiese Walldorf

am 5. Novemberg 2019

 

Mit der Zustimmung des Gemeinderats haben wir auf dem Weg zu einem „Naturschutzgebiet Storchenwiese“ einen wichtigen Meilenstein erreicht. Dafür sind wir sehr dankbar, wenngleich eine breitere Zustimmung für die weiteren Verfahrensschritte bei der Oberen Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums hilfreicher gewesen wäre. Die Krönung unseres jahrelangen Einsatzes für die Wiederansiedlung des Weißstorches und die begleitenden naturschutzfachlichen Maßnahmen ist aber erst erreicht, wenn das Verfahren zur Schutzgebietsausweisung erfolgreich abgeschlossen ist. Schon allein der immense Flächenverbrauch der letzten Jahrzehnte für Industrie- und Wohngebiete sowie die damit verbundene Verkehrsinfrastruktur rechtfertigt die dauerhafte Ausweisung zum Naturschutzgebiet! Es ist schon erstaunlich, wieviel Natur sich wieder ansiedeln kann, wenn man dafür Raum gibt. Die naturschutzfachlichen Erhebungen unseres ehrenamtlichen Naturschutzwartes sprechen für die positive Entwicklung auf der Storchenwiese. Dies wäre nicht denkbar gewesen ohne Verzicht auf Düngung, ohne ein mit dem NABU abgestimmtes Mähmanagement, ohne Leinenpflicht für Hunde und Betretungsverbot zum Schutz der Storchenkolonie. Diese Einschränkungen wollen wir dauerhaft gesichert wissen im Sinne eines nachhaltigen Naturschutzes. Warum dieses Gebiet ohne Schutzstatus wertvoller und vielfältiger werden könne, ist für uns nicht nachvollziehbar und zu kurz gedacht. Niemand von uns will eine Einzäunung oder temporäre Sperrung des Gebiets. Im Gegenteil: Jeder/ Jede soll in Zukunft die bisherige Wegeführung entlang des Hardtgrabens weiter nutzen und das Naturschutzgebiet als Erholungs- und Erlebnisraum genießen können. Als Restriktion für die Grundbesitzer würde lediglich die Auflage verbleiben, dass die Wiesenfläche nie mehr in Ackerland umgewandelt werden kann. Oder will etwa jemand, dass hier wieder Maisäcker entstehen können? Bei guter Pachtzahlung durch die Stadt undenkbar! Irritationen hat bei uns der Hinweis auf einen enteignungsgleichen Vorgang ausgelöst. Will man sich da eventuell ein Hintertürchen für eine Baugebietserweiterung in ferner Zukunft offen halten? Nachhaltiger Naturschutz in Walldorf hat bessere Argumente verdient!

 

Gerhard Mayer


Das Volksbegehren ruht - wie geht es nun weiter?

Ein Brief von Sven Prange
Koordinator Volksbegehren

 

Liebe Unterstützer*innen,

wir haben in den vergangenen Wochen in Baden-Württemberg mit unserem Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ richtig etwas bewegt. Noch nie haben so viele Menschen diskutiert, wie wir das Artensterben bremsen können. Nie wurde politisch mehr um Lösungen für diese riesige ökologische Misere gerungen. Dabei habt Ihr uns wahnsinnig unterstützt. 

Nun haben wir uns in der Breite unseres Trägerkreises – zu dem proBiene, BUND, NABU, Demeter, Naturland, Slowfood, ÖDP, Fridays for Future, Arbeitgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, GLS Bank, Naturata und Waschbär gehören – entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zu treiben. Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende, es ruht. 

Damit wollen wir dem Dialog eine Chance geben. Wir haben wahrgenommen, dass unser Gesetzentwurf – so richtig und sinnvoll er ist – gerade bei manchen Landwirt*innen für Ängste sorgt. Die Landesregierung hat nun ein Angebot gemacht, diesen Konflikt im Dialog und ohne dass wir beim Artenschutz Kompromisse machen müssen, beizulegen. Wir finden: Das ist einen Versuch Wert. Schließlich haben wir uns von Beginn an als Bündnis für Bienen und Bauern gesehen. Wir sind weiter überzeugt, dass unser Gesetzentwurf funktioniert. Mit Blick auf die gesellschaftliche Lage, vertrauen wir aber auf das Angebot der Politik zu einem fairen und konstruktiven Dialog über eine Weiterentwicklung. Die Landesregierung hat nicht nur versprochen, einen Gesetzentwurf, der nicht hinter unseren Artenschutzzielen zurückbleibt, vorzulegen. Sie hat auch mehr Möglichkeiten, die Gesellschaft als Ganzes zum Artenschutz zu mobilisieren und zu verpflichten.  

Die Landesregierung hat uns dazu ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viele unserer Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt: Etwa ein Pestizidverbot für Privatanwender*innen oder Schritte gegen die Lichtverschmutzung. Vieles in diesem Papier ist vage und wir sind auch noch nicht zufrieden, dass gegen unseren sehr konkreten Gesetzentwurf nur ein bisher nicht konkretisiertes Eckpunktepapier gestellt wird. Aber wir betrachten das dennoch als Chance – und Erfolg. Die beteiligten Minister haben zudem versprochen, ihr Eckpunktepapier durch ihre Unterschrift zu bekräftigen. 

Wir haben deswegen mit all unseren Mitglieds-Verbänden einstimmig beschlossen, den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, zunächst mitzugehen und auch aktiv an der Ausgestaltung eines weiterentwickelten Gesetzes mitzuarbeiten. Dazu werden wir uns mit eigenen, ganz konkreten Vorschlägen auf Grundlage unseres jetzigen Gesetzentwurfs aktiv einbringen. Unter folgenden Voraussetzungen mobilisieren wir deshalb bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter:

  • Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren
  • Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog.
  • Vertreter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen.
 

Was heißt das konkret?

  • Das Volksbegehren läuft weiter, zumal es auch gar nicht ab- oder unterbrochen werden kann
  • Es bleibt dabei, dass ab 18.10. die Möglichkeit besteht, in den Rathäusern zu unterschreiben
  • Es wird auch sonst niemand daran gehindert, Listen mitzunehmen oder zu unterschreiben
  • Keine Unterschrift verfällt
  • Es gibt keinen Aufruf zu gemeinsamen Eintragungsaktionen in den Rathäusern
  • Es gibt keine presseöffentlichen Aufrufe mehr zur Sammlung von Unterschriften
  • Aus Websites, Schaukästen und Straßenstoppern etc. werden entsprechende Aufrufe und Möglichkeiten, das Formular herunterzuladen, entfernt
  • Infostände oder Straßenaktionen zum Unterschriftensammeln sollten ab sofort nicht mehr durchgeführt werden, sie können aber in Informationsangebote zum Thema Artenschutz umgestaltet werden
  • Öffentliche Podiumsdiskussionen und Infoveranstaltungen sollten nur noch mit der Intention Artenschutz durch Pestizidreduktion und Förderung der Kulturlandschaft durchgeführt werden, nicht mehr mit dem Aufhänger „Volksbegehren“. 

Die politische Diskussion geht nun weiter. Wir halten mit der Entscheidung vom Dienstagabend den Druck aufrecht: Wenn wir Anfang Dezember erkennen, dass das, was Landesregierung und Vorsitzende der beiden Regierungsfraktionen im Landtag vereinbart haben, von den Bauernverbänden doch nicht mitgetragen und nicht nach und nach umgesetzt wird, wird der Trägerkreis des Volksbegehrens prüfen, ob wir das Sammeln von Unterschriften mit neuem Schwung fortsetzen.

Euch möchten wir bitten, uns in diesem Dialog zu stärken und nicht durch aktive Mobilisierung den Prozess zu unterlaufen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass er transparent und auf Augenhöhe erfolgt. Bis dahin ist das Volksbegehren nicht zu Ende. Es ruht – in der Hoffnung, dass aus der Ruhe die nötige Kraft für die nächsten Schritte erwächst.

Herzliche Grüße

Sven Prange
Koordinator Volksbegehren


"Rettet die Bienen" begrüßt Dialogangebot

Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz betrachtet das Eckpunktepapier der Landesregierung als ersten großen Erfolg – und begrüßt das damit verbundene Dialogangebot. „Durch unser Volksbegehren hat sich die Landesregierung erstmals zu einer verbindlichen Investitionsförderung im Rahmen einer Pestizidreduktionsstrategie und einem nennenswerten Ausbau der Öko-Landbauförderprogramme bekannt“, sagt Johannes Enssle, Volksbegehrens-Sprecher und Nabu-Landeschef.  „Das Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Biene hat schon jetzt eine Wende in Baden-Württemberg eingeleitet, hin zu einem konsequenten Artenschutz und hin zu einer nachhaltigen und sozialen Landwirtschaft.“ Volksbegehrens-Initiator und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger sagt: „Das Volksbegehren hat schon jetzt dazu geführt, dass sich in Baden-Württemberg was bewegt."

Deswegen zeigt sich der Trägerkreis des Volksbegehrens offen für einen von der Landesregierung angebotenen Dialog. Die Minister Franz Unterstellter und Peter Hauk legten dem Trägerkreis heute ein Eckpunktepapier vor mit dem Angebot, über dessen Verwirklichung anstelle des Volksbegehrens-Gesetz zu sprechen. „Wir sehen den großen Schritt, den die Landesregierung für den Artenschutz anbietet und wollen diesen damit begonnen Weg weiter ermöglichen", sagt Volksbegehrens-Sprecher David Gerstmeier.

Deswegen lässt sich der Trägerkreis, zu dem 14 Organisationen aus Umweltschutz und Landwirtschaft gehören, gemeinsam auf das Dialogangebot der Landesregierung ein. „Wir gehen den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, mit, wenn die Eckpunkte der Landesregierung bis Mitte Dezember in konkrete Maßnahmen gegossen sind und Bauernverbände, Imkerverbände und Regierungsfraktionen sich ebenfalls hinter diese Eckpunkte stellen“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender. „Wir wollen, dass den Worten nun Taten folgen.“

Der Trägerkreis hat deswegen einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier im Grundsatz anerkennt.

Unter folgenden Voraussetzungen mobilisiert er deshalb bis Mitte Dezember nicht weiter:

  1. Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren
  2. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog.
  3. Vertreter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen.

Auch die Bechsteinfledermaus ist betroffen

Für mehr Parkplätze und zwei weitere Trainingsplätze am SVS-Stadion sollen 2,7 Hektar des Regionalen Waldschutzgebietes Schwetzinger Hardt abgeholzt werden. Hierzu haben BUND Sandhausen und NABU Walldorf-Sandhausen im Rahmen des Änderungsverfahrens „Sportzentrum Süd“ eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben (siehe unten).

Der Bebauungsplan "Sportzentrum Süd" steht im krassen Gegensatz zu der Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Regionale Waldschutzgebiet und Erholungswald ‚Schwetzinger Hardt‘ vom 5. November 2013. Darin heißt es: „Im Erholungswald sind alle Handlungen verboten, die den Erholungswert des Waldgebietes mindern, die Erholung anderer Waldbesucher beeinträchtigen oder die Belange von Naturschutz, Landschaftspflege und Forstwirtschaft negativ beeinflussen können.“

Die Ausweisung hatte gute Gründe und die örtlichen Naturschutzverbände begrüßen, dass dieses Waldgebiet unter einen besonderen Schutz gestellt wurde. Als ein „Waldgebiet für alle“ hat das Kreisforstamt die Schwetzinger Hardt bezeichnet. Ein so großes Waldgebiet in der dicht besiedelten und ansonsten waldarmen Rheinebene ist etwas Besonderes und schützenswert, sowohl für den Menschen als auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Es wäre ein Präzedenzfall, der weitere Begehrlichkeiten nach sich ziehen könnte.

Schon jetzt hat der Forst alle Hände voll zu tun, die durch Trockenheit und Sturm entstandenen Lücken zu schließen. Und es ist ja nicht die erste Waldfläche, die für eine Erweiterung des Sportzentrums in Anspruch genommen wird.

Der Wald auf der Erweiterungsfläche ist laut Umweltbericht Lebensraum zahlreicher Fledermäuse, auch der streng geschützen Bachsteinfledermaus. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen können den Verlust der
Quartiere und Jagdhabitate nicht ersetzen.


Die örtlichen Naturschutzgruppen unterstützen die Bürgerinitiative Pro Waldschutz.

 

Alle Infos unter: www.pro-waldschutz.de

Und hier unsere Stellungnahme:


Bechsteinfledermaus      Foto: NABU / Dietmar Nill


Parkplätze und Sandrasen sind nicht das Gleiche!

Erwiderung auf die Stellungnahme „20 Fußballfelder Sandrasenfläche auf der Brühlwegdüne“ in den Gemeindenachrichten Sandhausen vom 28. Juni

 

Wir begrüßen, dass die größte Fraktion im Gemeinderat Sandhausen anerkennt, dass mit dem neuen Naturschutzgebiet „Brühlwegdüne“ ökologisch wertvolle Sandrasen geschaffen werden sollen, die vom Aussterben bedrohten Pflanzen- und Tierarten ein Refugium bieten. Ebenso freut es uns, dass sie den Beschluss für die Umsetzung dieses „in der Bundesrepublik so einmaligen Projektes“ mitträgt.

 

Die Kritik am Engagement der Umweltverbände für das geplante Naturschutzgebiet „Brühlwegdüne“ wie auch für den Erhalt des „Regionalen Waldschutzgebietes Schwetzinger Hardt“ weisen wir dagegen entschieden zurück.

 

Richtig ist: In beiden Fällen soll Wald gerodet werden. Es macht aber einen bedeutenden Unterschied, ob Bäume im Waldschutzgebiet für Parkplätze fallen oder ob sie in einem Wirtschaftswald seltenen Sandrasenarten wie Sandthymian und Steppenbienchen weichen.

 

Das Erstaunen darüber, dass Bürger offensichtlich in der Lage sind, hier zu differenzieren, gibt doch sehr zu denken.

 

Und wie so oft, kommt es ganz erheblich auf die Lage an. Das neue Naturschutzgebiet entsteht auf demselben Dünenzug wie die Pferdstriebdüne, hier herrschen ähnlich günstige Bedingungen für Dünenarten. Wir brauchen beides: Wald für den Klimaschutz und Naturschutzgebiete für den Erhalt der Artenvielfalt.

 

Es ist auch ein Verdienst des NABU, die Wahrnehmung der auf den ersten Blick oft unscheinbaren heimischen Naturschätze und das Bewusstsein für ihren Wert gefördert zu haben und weiter zu fördern. Mit Exkursionen, Vorträgen, Fotos, Berichten und viel Herzblut teilt besonders NABU-Mitglied und Naturschutzwart Peter Weiser seine Faszination immer wieder gern. Die nächste Exkursion bietet er übrigens am 6. Juli mit Manfred Löscher für die VHS an. Es sind noch wenige Plätze frei…

 

An der Ausweisung des Naturschutzgebietes "Brühlwegdüne" ist die örtliche NABU-Gruppe nicht beteiligt und kennt daher auch nicht die Details. Wir würden uns wünschen, dass die Gemeinde gründlich über die geplanten Maßnahmen informiert, die ja doch einen erheblichen Eingriff darstellen. Warum so viele Bäume für den Naturschutz fallen müssen, muss man den Leuten erklären, auch, um nicht den nächsten Konflikt zu provozieren.

 

Immerhin ist Dünen-Experte Andre Baumann im Mai eingesprungen und hat auf Einladung der Alternativen Liste Sandhausen bei einer öffentlichen Begehung die Maßnahmen und ihren Sinn sowie das stufenweise Vorgehen erläutert. Dies wäre auch eine Gelegenheit für interessierte Gemeinderäte gewesen, mögliche Fragen zu klären. Schließlich kennt sich Andre Baumann bestens aus, war er doch - damals noch als NABU-Landesvorsitzender - maßgeblich an dem L 600-Kompromiss beteiligt, der einen jahrzehntelangen Streit um die Ausgleichsmaßnahmen bereinigte.

 

Wäre der Fraktion ein Rückbau der L 600 denn lieber gewesen, als das neue Naturschutzgebiet?

 

Dennoch bleiben zugegebenermaßen Fragen, die auch uns interessieren. In den Vorlagen steht, dass neben einem Teil des Waldes auch die vorhandenen Habitatbäume erhalten bleiben. Was findet sich denn Schützenswertes in diesem Wald? Gibt es Baumbrüter, Fledermäuse oder andere schützenswerte Arten? Und wenn ja, wie lässt sich sicherstellen, dass sie nicht zu Schaden kommen?